Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 12.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 12.88
Nur wenn der Rechtsauffassung der Beschwerde auch insoweit zu folgen wäre, die Beschwerde also, wäre das Verfahren fortgeführt worden, zu einer Änderung der Normenkontrollentscheidung geführt hätte, müßte der Antragsteller von den Verfahrenskosten freigestellt werden (vgl. Beschluß des Senatsvom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - ZfBR 1988, 90 ).
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94
Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
Zwar hat der erkennende Senat in seinen Beschlüssen vom 13. März 1989 - BVerwG 4 NB 9.88 - und - BVerwG 4 NB 12.88 - (nicht veröffentlicht) noch offengelassen, ob ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannter Verein einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO durch eine Rechtsverordnung erleiden könne, wenn diese Norm ohne seine an sich gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gebotene Mitwirkung ergehe.